Verfassungsbruch mit Ansage – Bundestag ignoriert beim BND-Gesetz Kritik der Zivilgesellschaft

Mit Entsetzen verfolgt Reporter ohne Grenzen (ROG) die geplante Verabschiedung des neuen BND-Gesetzes am (morgigen) Freitag, 20. Oktober 2016 im Bundestag. Mit der Reform will die große Koalition die Überwachung ausländischer Journalisten im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst erlauben und damit eine schwere Verletzung des Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit legalisieren. ... weiterlesen